Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nutzungsbedingungen für KI-Ops (B2B)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Enzo Ametrano, Siegener Str. 48, 57334 Bad Laasphe (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „KI-Ops" (nachfolgend „Dienst").
(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Er richtet sich nicht an Verbraucher.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) KI-Ops ist ein KI-gestütztes Analyse-Tool für Kubernetes- und Cloud-Umgebungen. Der Dienst überwacht und analysiert Betriebsdaten, erkennt Auffälligkeiten und Incidents, erstellt Root-Cause-Analysen und stellt Handlungsempfehlungen sowie vordefinierte Workflows (z. B. Korrelation, Anreicherung, Benachrichtigung) bereit.
(2) KI-Ops arbeitet ausschließlich beobachtend (read-only). Der Dienst nimmt keine Änderungen an den Systemen des Kunden vor: Es werden keine automatischen Fehlerbehebungen ausgeführt, keine Pull Requests oder Code-Änderungen erstellt und nicht in den Betrieb des Kunden eingegriffen. Die Umsetzung von Empfehlungen obliegt allein dem Kunden.
(3) Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Leistungsbeschreibung bzw. dem gebuchten Tarif. Darstellungen auf der Website sind unverbindliche Leistungsbeschreibungen und keine Beschaffenheitsgarantien.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt durch die Registrierung bzw. Beauftragung des Kunden und deren Annahme durch den Anbieter (Textform genügt) zustande.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.
§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter stellt den Dienst nach dem jeweiligen Stand der Technik bereit und ist um eine hohe Verfügbarkeit bemüht.
(2) Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich vereinbart ist (z. B. in einem Service Level Agreement). Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Ausfälle von Drittanbietern, höhere Gewalt).
(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit der vertragliche Leistungszweck dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt die für den Betrieb erforderlichen Voraussetzungen in seiner Umgebung bereit (z. B. Installation/Anbindung der Agenten, Zugriffsberechtigungen, Netzwerkverbindungen) und ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm angebundenen Daten verantwortlich.
(2) Der Kunde bleibt allein verantwortlich für den Betrieb, die Sicherheit und die Wiederherstellbarkeit seiner Systeme sowie für Entscheidungen, die er auf Basis der Analysen und Empfehlungen des Dienstes trifft.
§ 6 Vergütung und Zahlung
(1) Es gelten die im jeweiligen Tarif bzw. Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB). Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zum Dienst nach erfolgloser Mahnung vorübergehend zu sperren.
§ 7 Daten des Kunden und Datenschutz
(1) Die Erfassung und Analyse von Cluster-Daten, Logs und Metriken erfolgt innerhalb der Umgebung des Kunden. An den Anbieter werden ausschließlich die vom Kunden freigegebenen, aggregierten Analyse-Ergebnisse übermittelt. Der Anbieter erhält keinen Zugriff auf die Rohdaten des Kunden.
(2) Da der Anbieter im Rahmen des Dienstes keine personenbezogenen Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO) regelmäßig nicht erforderlich. Sollte im Einzelfall doch eine Auftragsverarbeitung erfolgen, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung unter ki-ops.io/datenschutz.
§ 8 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung des Dienstes ein.
(2) An den durch den Dienst erzeugten Analyse-Ergebnissen und Berichten erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für seine eigenen Geschäftszwecke. An der Software, ihren Modellen, generischen Komponenten und dem zugrundeliegenden Know-how verbleiben sämtliche Rechte beim Anbieter.
§ 9 Keine Erfolgsgarantie
Der Dienst stellt Analysen und Empfehlungen auf Basis automatisierter Verfahren bereit. Der Anbieter schuldet die fachgerechte Bereitstellung des Dienstes, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen oder technischen Erfolg. Werbeaussagen zu Kennzahlen (z. B. zur Reduktion der MTTR) sind unverbindliche Zielgrößen und keine Garantien im Rechtssinne (§ 443 BGB).
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht); in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung – insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden sowie für Datenverluste, soweit diese bei ordnungsgemäßer Datensicherung vermeidbar gewesen wären – ist ausgeschlossen. Da der Dienst nicht in die Systeme des Kunden eingreift, ist der Kunde für die Umsetzung von Maßnahmen und die Datensicherung selbst verantwortlich.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht im gewählten Tarif eine feste Laufzeit vereinbart ist.
(2) Verträge mit monatlicher Abrechnung können mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Verträge mit fester Laufzeit (z. B. 12 Monate) verlängern sich um jeweils dieselbe Dauer, sofern nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.
§ 12 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage, Erweiterung des Leistungsangebots) erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird der Anbieter gesondert hinweisen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters (57334 Bad Laasphe).
(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.